Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die in der kommenden Kreistagssitzung eine Abstimmung über folgende Punkte ermöglicht, wobei die inhaltlichen Zielstellungen entweder über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Helmstedt oder über eine einfache Beschlussfassung realisiert werden.

19.09.22 –

Schneller, digitaler, flexibler: Auftakt zur Modernisierung kommunalpolitischer Arbeit

Antragsteller: FDP/UWG/ZIEL-Gruppe sowie die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die in der kommenden Kreistagssitzung
eine Abstimmung über folgende Punkte ermöglicht, wobei die inhaltlichen Zielstellungen entweder
über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und
die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises
Helmstedt oder über eine einfache Beschlussfassung realisiert werden:

1. die Ermöglichung eines Livestreams der Kreistagssitzungen,
2. die Umsetzung eines weitestgehend papierlosen Kreistages, der zumindest auf einen digitalen und
analogen Doppelversand von Sitzungsdokumenten verzichtet,
3. die Schaffung einer grundsätzlich hybriden Sitzungsführung des Kreisausschusses und der
Fachausschüsse unter Berücksichtigung rechtlicher Hürden, etwa im Hinblick auf die Öffentlichkeit und
Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen,
4. die Etablierung eines Verfahrens, das auch eine sofortige Abstimmung über Anträge nach der ersten
Beratung im Kreistag ohne zusätzliche Ausschussberatung ermöglicht,
5. die Absenkung der Antragsfrist auf 7 Tage

Begründung:
Im Jahr 2021 und zum Beginn der Wahlperiode ist es angezeigt, tradierte Mechanismen
kommunalpolitischer Arbeit zu hinterfragen, um letztere für mehr Menschen zugänglich und
attraktiver zu machen. Um keine unziemlichen Belastungen für die fraktionsinternen Beratungen
aufkommen zu lassen oder einer Geschäftsordnungsreform vorwegzugreifen, sollen die politischen
Forderungen zunächst verwaltungsseitig vorbereitet werden. Die abschließende Entscheidung der
politischen Gremien soll hingegen noch in diesem Jahr erfolgen, um die Modernisierung
kommunalpolitischer Arbeit zügig einleiten zu können.

Für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe
Lars Alt, Gruppenvorsitzender
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rebekka Spanuth, Fraktionsvorsitzende

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