BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.05.26 –

Starke Impulse für die Kommunalwahl: Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Am vergangenen Wochenende tagte die Landesmitgliederversammlung der Grüne Jugend Niedersachsen in Hitzacker. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die anstehende Kommunalwahl am 13. September sowie die Frage, wie junge Menschen Kommunalpolitik in Niedersachsen aktiv mitgestalten können.

Besonders deutlich wurde: Die Grüne Jugend will vor Ort Verantwortung übernehmen. In zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen kandidieren junge Menschen für kommunale Parlamente und bringen grüne Perspektiven in die lokale Politik ein. Auch in Helmstedt zeigt sich, wie wichtig engagierte junge Stimmen für eine soziale, gerechte und klimafreundliche Kommunalpolitik sind.

Im Rahmen der Versammlung wurde außerdem die Kampagne zur Kommunalwahl vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, junge Menschen für kommunalpolitisches Engagement zu begeistern und deutlich zu machen, dass viele politische Entscheidungen direkt vor Ort getroffen werden – von Mobilität über Jugendangebote bis hin zu Kultur und Sport.

Neben organisatorischen und wahlkampforientierten Themen beschloss die Landesmitgliederversammlung mehrere kommunalpolitische Anträge.

Demokratie darf keine Frage des Geldbeutels sein

Ein Schwerpunkt lag auf der Forderung nach landesweit einheitlichen Mindeststandards für Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträger*innen. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert, dass die Höhe der Entschädigungen bislang stark von Kommune zu Kommune variiert.

Künftig sollen verbindliche Standards dafür sorgen, dass kommunalpolitisches Engagement unabhängig vom Wohnort angemessen honoriert wird. Ziel ist es unter anderem, soziale Hürden abzubauen und die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie zu verbessern. Gerade Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht strukturell von kommunaler Politik ausgeschlossen werden.

Moderne Kommunen brauchen soziale Infrastruktur und klimafreundliche Mobilität

Ein weiterer beschlossener Antrag beschäftigt sich mit der Reform kommunaler Pflichtaufgaben in Niedersachsen. Die Grüne Jugend fordert dabei eine stärkere Priorisierung nachhaltiger Mobilität statt eines einseitigen Fokus auf Straßenbau.

Konkret soll eine kommunale Mobilitätsgarantie geschaffen werden, die den Ausbau von ÖPNV, Schienenverkehr, Rad- und Fußverkehr gleichrangig absichert. Gleichzeitig fordert die Grüne Jugend, soziale Infrastruktur wie Jugendzentren, Sportförderung, Kulturangebote und Begegnungsorte stärker gesetzlich zu schützen.

Besonders Kommunen in schwieriger Haushaltslage dürften nicht gezwungen sein, zuerst bei gesellschaftlichem Zusammenhalt und Jugendarbeit zu sparen.

Verwaltung einfacher und zugänglicher machen

Außerdem sprach sich die Landesmitgliederversammlung für einen flächendeckenden Ausbau der Behördennummer 115 in Niedersachsen aus. Ziel ist eine moderne, bürger*innenfreundliche Verwaltung mit einem einfachen und niedrigschwelligen Zugang zu staatlichen Leistungen.

Die 115 soll Bürger*innen dabei helfen, schneller die richtige Ansprechperson zu finden und Verwaltungsfragen unkompliziert zu klären – unabhängig davon, welche Behörde zuständig ist.

Junge Stimmen für starke Kommunen

Die Landesmitgliederversammlung hat gezeigt: Junge Menschen wollen ihre Kommunen aktiv gestalten. Mit klaren Ideen für soziale Gerechtigkeit, moderne Verwaltung und klimafreundliche Infrastruktur geht die Grüne Jugend Niedersachsen motiviert in die Kommunalwahl.

Am 13. September entscheiden die Bürger*innen darüber, wie ihre Städte und Gemeinden in Zukunft gestaltet werden. Viele junge Kandidierende der Grünen Jugend stehen dabei bereit, Verantwortung zu übernehmen und ihre Kommunen zukunftsfest zu machen.