Drei Jahre Ampel - was nun?

In der Umweltburg in Königslutter trafen sich am Donnerstag, 30. Januar ca. 25 Mitglieder und Gäste mit Frank Bsirske, dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreis Wob/He von Bündnis90/ Die Grünen.

Frank stellte auf Einladung des Kreisverbandes Ergebnisse und Erfolge von drei Jahren Ampelpolitik vor und gab uns Ausblicke für eine zukünftige Grüne Politik. Zunächst schilderte er jedoch direkt aus dem Bundestag die aktuellen Ereignisse, die uns alle aufgrund der CDU- Politik mit ihrer Aufkündigung des demokratischen Konsenses im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit einer rechtextremen Partei, erschüttert haben. Die Frage bleibt, wie eine zukünftige Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in Zukunft aussehen kann.

Frank fasste dann die Erfolge grüner Politik in der Ampel für uns zusammen:

Es war ein grüner Wirtschaftsminister, der dafür gesorgt hat, dass nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und das Einstellen der Gasversorgung bezahlbare Energie durch Einführen der Strom- und Gaspreisbremse für die Bürger und die Industrie möglich war. Es kam nicht zum Einbrechen oder gar zum Stillstand in der Wirtschaft. Der endlich voranschreitende Ausbau der erneuerbaren Energien, das Deutschlandticket, die Priorisierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, es lassen sich viele Beispiele für gute grüne Klimapolitik finden. Auch das Gebäudeenergiegesetz ist in seiner endgültigen Form ein gutes Gesetz mit einer Förderung von bis zu 70 % für den Einbau einer umweltfreundlichen Heizung. Aber auch im Sozialen Bereich finden sich viele Beispiele: Die Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung des Bürgergelds, die Milliardenzuschüsse für die Bildung unserer Kinder im Startchancenprogramm. Die Verknüpfung von Klimapolitik mit der sozialen Frage ist für Frank ein wichtiges Merkmal grüner Politik. Doch wie kann es weitergehen? Es ist richtig im Wahlkampf erst einmal zuzuhören, um zu erfahren, was die Menschen wollen. Nun aber in der heißen Wahlkampfphase heißt es, grüne Politik offensiv im Wahlkampf zu vertreten, um auch in Zukunft so viel grüne Ziele wie möglich zu erreichen.

Für eine gute Zukunft ist eine Reform der Schuldenbremse unausweichlich, um in die Infrastruktur mit ihrem Renovierungsstau, gute Klimapolitik, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und weil leider nötig auch den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine zu investieren.

Vielen Dank lieber Frank, dass du nicht nur heute Abend immer ein offenes Ohr für die Grünen im Landkreis Helmstedt hattest, sondern in der gesamten Legislatur für uns da warst. Wir wünschen Dir alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand. Vielleicht lässt du trotzdem mal von dir hören. Du bist uns immer herzlich willkommen. Text und Fotos Mathias Metzner