Podiumsdiskussion zum Thema AfD-Verbot in Braunschweig
Das vom Redaktionsnetzwerk „CORRECTIV“ Anfang des Jahres aufgedeckte „Geheimtreffen“ von AfD-Funktionären, Identitären und Mitgliedern der Werteunion und die dort diskutierten „Deportationspläne“ hat viele Menschen aufgeschreckt. Zum ersten Mal war Jadon auch in Braunschweig vor Ort bei der Diskussion und teilt seine Notizen.
Hier ein Ausschnitt. Die vollständigen Notizen findet ihr im Anhang.
- vor Ort: Swantje Schendel (niedersächsische Landtagsabgeordnete), David Janzen (Experte für Rechtsextremismus), Stefanie Killinger (Präsidentin, Verwaltungsgericht Göttingen), Michael Lühmann (Sprecher Innenpolitik und Antifaschismus), sowie Jadon bei uns aus dem Vorstand und zwei Dutzend weitere Zuschauer
- Verfassungsschutz verlängert Beobachtung der AfD in Niedersachsen. Verbindungen offensichtlich: NPD Mitglieder bei AfD und JA (Junge Alternative)-Veranstaltungen, NPD ruft zur Wahl der AfD auf und AfD distanziert sich nicht, Symbole rechtsradikaler Organisationen auf AfD-Ausstattung, AfD-Mitglieder zu Besuch bei SS-Veteran, und und und...
- die AfD versteckt all dies nicht, sondern präsentiert es für Klicks. Medien springen drauf an. Über schlechte Ausreden zeigen NPD und AfD ihr hässliches Gesicht: "Wir integrieren jeden aus unserer Gesellschaft". Die NPD wirkt wie eine Bonus-Organisation der AfD für "besonders engagierte Mitglieder". Die AfD spricht die Mitte an und gibt sich als Volkspartei. Es ist nicht (nur) Unzufriedenheit, die die Leute zur AfD bringt: "Habecks Heizungsgesetz gab es 2021 nicht"
- der Verfassungsschutz braucht Jahre und darf nur öffentlich zugängliches Material betrachten. Es ist die Zivilgesellschaft vor Ort gefragt. Es sind die Länder gefragt nach Maßnahmen anderer Natur. Doch diese haben kein Geld für Prävention. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern. Außerdem: Durch die Bekämpfung der moderaten AfD-Mitglieder werden diese zu Extremisten, "stellen sich auf die Hinterbeine"
- Jadons Frage: Führt ein AfD-Verbot zu einer "AfD2"? Lässt sich dieser Transfer für weitere Maßnahmen nutzen? Antwort: Ja, aber es könnte sich trotzdem lohnen. Der Transfer der Mitglieder zur "AfD2" würde Jahre dauern. Nicht nur die Struktur wäre entzogen, sondern auch Gelder und Mandate. Weiter: Das Verbot von Ersatzorganisationen geht schneller. Durch die Neuorientierung könnten Konservative zur CDU zurückwandern
Mehr Details, sowie weitere Fragen in den Original-Aufzeichnungen
