BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes der GroKo sind hochfliegend. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Aber wie das gelingen soll, verrät die Union lieber nicht. In puncto Klimaschutz ist ihr Wahlprogramm vage und wimmelt vor Prüfaufträgen. Viel wolkige Prosa, keine einzige harte Zahl.

Erst hat die CDU die Grünen dafür kritisiert, dass diese den CO2-Preis im Verkehrsbereich schneller erhöhen wollten als von der GroKo geplant,  jetzt kündigt sie das ebenfalls an, allerdings auf eine Weise, die möglichst schwer verständlich sein soll: „Wir werden den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen“, heißt es im Programm. Die Union setzt, wenn auch höchst verscherbelt,  auf den Emissionshandel und das heißt auf deutlich steigende Preise. Derweil warnt ihr Kandidat Laschet ständig vor steigenden Preisen. Das passt nicht zusammen.

So kann man dieses Land nicht durch diese Menschheitsherausforderung führen. Konkrete Pläne für die Stärkung der Bahn, des ÖPNV, des Radverkehrs - Fehlanzeige. Kein schnellerer Kohleausstieg, keine Solarpflicht für Neubauten, kein klarer Fahrplan für das Ende bei der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren, keine Plan für die Windenergie, keine konkreten Ausbauziele!

Wer so Politik machen will, der gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern angesichts von Kohle- und Atomausstieg auch die Versorgungssicherheit und den klimaneutralen Industriestandort.