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Bauernproteste und Einigung der Bundesregierung zum Agrardiesel

Die Einsparungen im Haushalt, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr notwendig geworden sind, betreffen uns alle – doch es wäre falsch gewesen, einzelne Sektoren wie die Landwirtschaft zu überlasten. Das haben wir gesehen und uns innerhalb der Regierung schon im Dezember für einen Ausgleich stark gemacht. Insbesondere Cem hat sich von Anfang an für die Bäuer*innen eingesetzt

Dank des starken Einsatzes von Cem und Robert ist es uns Grünen gelungen, diese Lösung zu verhandeln, mit der ein großer Teil der Belastungen bei den Landwirt*innen zurückgenommen wird. Kritik und Debatten gehören zu einer lebendigen Demokratie, ja machen sie aus. Entscheidend ist, dass dabei demokratische Spielregeln eingehalten werden. Wo Menschen bedroht werden, wo es zu Gewalt kommt, ist die Grenze überschritten. Wenn legitime Anliegen von Rechten instrumentalisiert werden, gilt es gemeinsam Haltung zu zeigen. 

Zur gewalttätigen Blockade in Schlüttsiel hat sich Robert selbst folgendermaßen geäußert:  „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt. Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen. Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie.Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. Dem sollten wir in Worten wie Taten entgegentreten."



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