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Schwarze Offenbarung

SCHWARZE OFFENBARUNG

Seit das Programm präsentiert wurde, ist klar: CDU und CSU ergreifen  Partei. Konkrete Verbesserungen für die meisten Familien, für Menschen mit niedrigem oder normalem Einkommen gibt es nicht. Stattdessen will die Union vor allem die Minderheit der Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen bedienen - eine schwarze Offenbarung.

Für die Reichsten im Lande soll es Steuersenkungen geben. Von der Senkung der Unternehmenssteuern und der Abschaffung des Soli profitieren nur wenige. Der Union ist das rund 28 Mrd Euro Einnahmeverzicht wert.

Gleichzeitig stellt sie sich gegen konkrete Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen: keine Erhöhung des Mindestlohnes, kein Tariftreuegesetz, Reformen bei Hartz IV bleiben aus und Mieterinnen und Mieter werden nicht besser geschützt.
Die Union lässt die meisten Familien komplett im Stich. Von höheren Freibeträgen profitieren nur sehr gut verdienende Familien. Bei drei von vier Familien kommt davon überhaupt nichts an. Dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, lässt die Union weiter geschehen. Stattdessen widmet sie sich der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen und der Verlängerung des Baukindergeldes, Punkten, die nur den Besserverdienenden nuten, die steuerlich viel absetzen können.

Unterm Strich bleibt: Während die Grünen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken wollen, vertieft die Union die soziale Spaltung.

Und das betrifft nicht nur die soziale Gerechtigkeit. Demokratien sind stärker, wenn sie weniger ungleich sind.



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