Manche werden vielleicht mitbekommen haben, dass die Grünen sich im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, der „Notbremse“, enthalten haben. Das hatte gute Gründe. Wir finden einheitliche Regelungen auf Bundesebene als "Notbremse" richtig und wir haben stets eine Parlamentsbeteiligung eingefordert.

Was die Bundesregierung vorgelegt hat, reicht in der aktuellen Situation jedoch bei Weitem nicht aus. Wir konnten durch Verhandlungen einige unserer Forderungen in die Vorlage einbringen. Zum Beispiel mehr Homeoffice und stärkere Schutzvorschriften für Schulen. Trotzdem wird das Gesetz dem Namen „Notbremse“ nicht gerecht.
Es ist außerdem zu einseitig. Vor allem Restriktionen im Bildungs- und Privatbereich sind vorgesehen. Das ist inkonsequent und schwer zu vermitteln. Maßnahmen müssen verhältnismäßig, nachvollziehbar und rechtssicher sein. Ausgangssperren sind schwer zu erklären, wenn gleichzeitig Pendlerverkehr in Bahnen und Bussen stattfindet, weil zu wenig Homeoffice angeboten wird.

Da wir die Idee grundsätzlich unterstützen, aber der Gesetzentwurf einseitig und nicht ausreichend war, haben wir uns bei der Abstimmung darüber enthalten, um die Kritik zu verdeutlichen. Wir werden weiter verhandeln, für entschlossene und nachvollziehbare Maßnahmen. Damit die Infektionszahlen endlich so weit wie möglich sinken.

Ottmar von Holtz, MdB