DAME SCHLÄGT (IRR)LÄUFER

Vor wenigen Wochen hat CDU-Kanzlerkandidat Laschet das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts noch gelobt. Dann beschloss die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung, aus der sich zwingend ein höherer Benzinpreis ergibt. Doch kaum wird es konkret, duckt Laschet sich weg und wettert gegen die eigenen Beschlüsse. CO2-Bepreisung:gut, höherer Benzinpreis, schlecht; in der Theorie dafür, in der Praxis dagegen. Wow!

Nun hat der Kandidat noch einmal nachgelegt und in der Bildzeitung erklärt: „Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.“
Das ist aber nichts anderes als : Linke Tasche, rechte Tasche. Der CO2-Preis macht die Klimakiller teurer, um sie zurückzudrängen und die Klimaziele zu erreichen. Die höhere Pendlerpauschale macht das Autofahren wieder billiger und bewirkt das Gegenteil. Sie ist verkehrstreibend und belohnt lange Fahrten.

Verkehrspolitisch kommt das einer Irrfahrt gleich,  setzt klimapolitisch die falschen Anreize und hilft den Ärmeren in unserer Gesellschaft dabei noch nicht einmal. Von einer Anhebung der Pendlerpauschale profitiert vor allem der Pendler mit hohem Einkommen und langen. Fahrten. Die externen Kosten des Autos und sogar die Subventionen zahlen dagegen diejenigen mit, die gar kein Auto haben und die, die wenig fahren, Frauen, Alte, ärmere Bevölkerungsschichten. Gerecht ist das nicht. Gerecht geht anders.

Durchdacht dagegen die Grünen: Annalena Baerbock sagt es offen und ehrlich und steht dazu: Der Benzinpreis muss steigen, wenn er die Kosten der Klimabelastung widerspiegeln und die Bürger*innen zum Umstieg auf Bahn, Rad oder Elektroauto anregen soll.

Natürlich kann ein Gutverdiener den steigenden Spritpreis leichter wegstecken als ein Geringverdienender, Deshalb braucht es einen sozialen Ausgleich.

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen die Grünen die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben - und zwar aufgeteilt pro Kopf. Unterm Strich werden so Geringverdienende und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem Einkommen belastet.

Nach schwarzem (Irr)Läufer, Vorteil: grüne Dame