BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung

Rot-Grün reformiert Kommunalpolitik

Tamina Reinecke MdL: Kommunalpolitik muss im Landkreis Helmstedt zum Alltag der Menschen passen

Helmstedt - Die rot-grüne Landesregierung hat ein Reformpaket für die kommunale politische Arbeit und das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Ehrenamt in Räten und Ausschüssen zu stärken und mehr Menschen eine aktive politische Beteiligung zu ermöglichen. Auch Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Helmstedt sollen davon profitieren. „Kommunalpolitik lebt davon, dass sich Menschen einbringen können, die mitten im Leben stehen“, sagt die Helmstedter Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Wenn Engagement dauerhaft möglich sein soll, müssen die Rahmenbedingungen zu den Lebensrealitäten passen.“

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist der geplante Aufwendungsersatz für Care-Arbeit. Künftig sollen Kosten für Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen erstattet werden können. „In Gesprächen vor Ort höre ich immer wieder, dass Sitzungszeiten und familiäre Verpflichtungen schwer zusammengehen“, so Reinecke. „Der Aufwendungsersatz nimmt diesen Druck und macht Engagement planbarer.“

Weitere Bausteine des Reformpakets sind flexiblere Nachrückregelungen und organisatorische Anpassungen, um Mandate besser an unterschiedliche Lebensphasen anzupassen. Auch die Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit soll ausgebaut werden.
„Gerade in einem Flächenlandkreis wie Helmstedt sind Wegezeiten ein echtes Thema“, erklärt Reinecke. „Digitale Teilnahmeformate können hier spürbar entlasten und Beteiligung erleichtern.“

Ergänzt wird das Reformpaket durch Regelungen zur Stärkung der Gleichstellung in kommunalen Gremien. „In vielen Räten spiegelt sich noch nicht wider, wie vielfältig unsere Kommunen längst sind“, sagt Reinecke. „Wenn Frauen, junge Menschen oder Menschen mit familiären Verpflichtungen dauerhaft fehlen, gehen wichtige Erfahrungen verloren – gerade bei Entscheidungen, die den Alltag vor Ort unmittelbar betreffen.“

Abschließend hält Reinecke fest: „Diese Reform entscheidet darüber, wie gut kommunalpolitisches Engagement im Landkreis Helmstedt in den Alltag integrierbar ist. Sie kann dazu beitragen, dass mehr Menschen Verantwortung übernehmen – und genau das braucht unsere Demokratie vor Ort.“