BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung

Tamina Reinecke MdL: „Helmstedt und Wolfenbüttel liegen unter dem Landesdurchschnitt, aber Aufmerksamkeit bleibt wichtig“

Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung wurden im ersten Halbjahr 2025 landesweit mehr als 2.000 entsprechende Straftaten registriert. Zugleich ist die Zahl rechter Gewaltdelikte gestiegen: Von 42 Fällen im ersten Halbjahr 2024 auf 70 Fälle im gleichen Zeitraum 2025.

Im Landkreis Helmstedt registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 25 politisch rechts motivierte Straftaten. Im Landkreis Wolfenbüttel wurden im gleichen Zeitraum 22 Straftaten erfasst. Beide Landkreise liegen damit im landesweiten Vergleich unter dem niedersächsischen Durchschnitt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke (Grüne): „Dass Helmstedt und Wolfenbüttel unter dem Landesdurchschnitt liegen, ist auch Ausdruck engagierter Kommunen, Initiativen und einer wachsamen Zivilgesellschaft. Gleichzeitig bleibt es wichtig, aufmerksam zu bleiben und frühzeitig gegenzusteuern.“

Besonders deutlich wird die Entwicklung beim Motiv Sozialdarwinismus. Landesweit zeigen die Auswertungen der Polizei, dass im ersten Halbjahr 2025 über 1.000 rechtsextreme Straftaten diesem Bereich zugeordnet wurden. Dahinter steckt die Vorstellung, dass nicht alle Menschen gleich viel wert seien, eine Haltung, die Ausgrenzung und Gewalt begünstigt. Zudem zeigt sich, dass ein großer Teil der Straftaten weiterhin rassistisch und fremdenfeindlich motiviert ist. Reinecke betont: „Die Zahlen machen deutlich, dass Rechtsextremismus kein Randphänomen ist, sondern eine dauerhafte Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Entscheidend ist deshalb, dass Prävention und politische Bildung verlässlich finanziert sind, Sicherheitsbehörden konsequent handeln und demokratische Initiativen langfristige Unterstützung erhalten.“