01.09.2021

Bundesregierung versucht das Verfehlen der Klimaziele zu vertuschen

Alle zwei Jahre muss Deutschland, wie andere Staaten auch, eine Projektion vornehmen, wie sich die Treibhausgasemissionen in den nächsten 20 Jahren nach heutigem Stand weiterentwickeln. Der Bericht hätte eigentlich bereits im März vorliegen müssen. Ebenso hätte das Bundesumweltministerium laut Klimaschutzgesetz bis Ende Juni einen Klimaschutzbericht vorlegen sollen. Dieser soll aufzeigen, ob die Verantwortlichen Ministerien in ihren Sektoren ihre Ziele kurzfristig erreicht haben. Werden die Jahresemissionen überschritten, dann muss die Bundesregierung binnen drei Monaten Maßnahmen beschließen, mit denen sie das Ziel doch noch erreicht. Dieser wurde ebenfalls nicht veröffentlich, wie das Handelsblatt berichtet. Erscheinen sollten beide erst nach der Bundestagswahl, sonst könnten Union und SPD ja Wähler*innen verschrecken. Die möglicherweise unangenehmen Botschaften muss dann die neue Bundesregierung verkünden.

Der Projektionsbericht des Bundesumweltministeriums gelangte jedoch an die Öffentlichkeit und zeigt ein verheerendes Bild. Die Bundesregierung bleibt fast 25% hinter ihren eigenen Vorgaben zurück und wird ihre Klimaziele nicht annähernd erreichen. In diesem Jahr genauso wie bis 2030 und auch noch darüber hinaus.

 

Voraussage Co2 Einsparung gegenüber 1990

Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes

Bis 2030

49%

65%

Bis 2040

67%

88%

Der Bericht berücksichtigt alle bis zum August 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Instrumente. Mit anderen Worten: Die künftige Bundesregierung wird erheblich mehr tun müssen, um die Ziele noch zu erreichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Die Frage steht im Raum: Welche Maßnahmen will und muss eine neue Bundesregierung nun ergreifen? Die Grünen geben darauf konkrete Antworten. Union und SPD tun das lieber nicht. Im Gegenteil, SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg, dass er am Braunkohle Ausstieg bis 2038 festhält. Die Umweltorganisationen BUND und Nabu werfen Scholz nun Wählertäuschung vor. Denn das im Juni von ihm selbst mitbeschlossenen Klimaziel wird so nicht erreicht. Eine Reduzierung der Treibhausgase um 65% gegenüber 1990, wie sie die SPD in ihrem Programm hat ist „mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch.“



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