07.08.2021

Schöningen wird sicherer Hafen!

Manche erinnern sich vielleicht noch daran, dass die Schöninger Grüne Bürgerliste einen entsprechenden Antrag zusammen mit der SPD gestellt hatte. Nun ist der Antrag angenommen worden:

In der Ratssitzung am 22.07.2021 wurde der gemeinsame Antrag der SPD und der Gruppe "Grüne Bürgerliste" vom 23.11.2020 einstimmig angenommen - damit wird die Stadt Schöningen zum Sicheren Hafen und folgt mit diesem Entschluss dem Landkreis Helmstedt, der bereits vor einiger Zeit ebenfalls zum Sicheren Hafen wurde.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Asyl sind Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Der Rat der Stadt Schöningen bekennt sich zu seiner Verantwortung Menschen zu helfen, die durch den Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Schöningen hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Hierzu hat der Rat der Stadt Schöningen die nachfolgende Resolution beschlossen:

1. Der Rat der Stadt Schöningen appeliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und seiner Menschen zu setzen, deklariert der Rat der Stadt Schöningen die Stadt als "Sicheren Hafen". Das bedeutet: Die Stadt Schöningen ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten - Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.

3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

5. Die Stadt Schöningen tritt dem "Bündnis Städte Sicherer Häfen" bei.

Der Rat der Stadt Schöningen fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Begründung:

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich hoher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffene Stadt.

Mit der Deklaration als "Sicherer Hafen zeigt die Stadt Schöningen aktive Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Sie reiht sich damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung "Seebrücke", die unter anderem auch vom Volkswagen-Konzern und Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis unterstützt wird.



zurück

URL:https://www.gruene-helmstedt.de/home-news/expand/819938/nc/1/dn/1/