28.07.2021

Maaßen provoziert, Laschet schweigt...

Wo bleibt die klare Distanzierung von Kanzlerkandidat Armin Laschet von dem CDU-Budestagskandidaten Hans-Georg Maaßen? Der hat die politische Überprüfung von ARD-Journalisten gefordert. Eine undemokratische Provokation. Ein klarer Angriff auf die grundgesetzlich garantiere Pressefreiheit. Und Laschet? Die Wahlkreise bestimmen eigenständig über ihre Wahlkreiskandidaten, erklärt er. Geht’s noch lascher, Herr Laschet?

Da will ausgerechnet der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes (das war er übrigens auf dem CDU-Ticket) nach AfD-Manier am rechtsradikalen Rand fischen. Und Laschet beschweigt all die zahlreichen Appelle aus seiner eigenen Partei, die eine klare Distanzierung von dem Wiederholungstäter Maaßen fordern.

Er habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen der örtlichen Parteigliederungen, sagt Lachet. Das mag sein - aber gibt es ihm nicht zu denken, dass Teile der thüringischen CDU offenbar der AfD näher stehen als dem eigenen Bundesvorstand? Und einen Mann aufs Schild heben, der allen Ernstes erklärt, die Merkel-CDU sei der SED ähnlicher als der Adenauer-CDU!

Es gebe große Hürden gegen einen Parteiausschluss, sagt Laschet. Das stimmt, wie die SPD mit ihrem Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin leidvoll erfahren musste. Aber was hindert Laschet daran, ganz klar und öffentlich zu sage: Dieser Kandidat hat nicht die Unterstützung der Gesamtpartei. Warum sagt er das nicht?



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