21.07.2021

Maut-Versager auf Spitzenplätzen!?

Die CSU hat ihre Liste für den Bundestag aufgestellt. Auf Platz eins steht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf drei folgt Verkehrsminister Scheuer.
Im Ernst? Die beiden Maut-Minister?

Kein Scherz: Nach all dem Mist präsentiert die CSU sie trotzdem .

Dobrindt war der Vater des Konzepts der sogenannten „Ausländermaut“, mit dem die CSU 2013 in den Wahlkampf zog. Experten wiesen schon damals darauf hin, dass das Projekt mit EU-Recht wohl nicht vereinbar sei. Dann wurde geklagt und obwohl der Europäische Gerichtshof (EUGH) noch die Rechtmäßigkeit prüfte, unterschrieb Scheuer die Mautverträge trotzdem. Tatsächlich kippte der EUGH die Verträge. Die Schadensersatzansprüche können sich auf eine halbe Milliarde Euro belaufen. Ziemlich viel Steuergeld dafür, dass sich ein Minister bei einer Wette auf ein Gerichtsurteil verhaut oder einfach nur inkompetent ist.

Dass Scheuer dafür nicht zurücktreten musste, ist bereits ein starkes Stück. Dass die CSU ihn und Dobrindt jetzt zu Spitzenkandidaten macht, beleidigt den Verstand der Wählerinnen und Wähler.



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