11.11.2020

Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt erfolgreich!

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament heute beschlossen und gesetzlich verankert.

Die Grünen des Landkreises Helmstedt begrüßen die Landtagsbeschlüsse mit folgenden Worten:

„Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die heutigen Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren!“, so Rebekka Spanuth, Vorstandsvorsitzende der Grünen des Landkreises Helmstedt. „Nur der Druck durch unser breites Volksbegehren-Bündnis hat alle an einen Tisch mit den Umweltverbänden gebracht: die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen im Landtag und das Landvolk. Das wäre ohne das Volksbegehren sonst nicht passiert. Jetzt hat der Landtag weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.“

Volker Möll, Vorstandsvorsitzender der Grünen des Landkreises Helmstedt ergänzt: „Bis zum 1. November haben hier im Landkreis Helmstedt Menschen das Volksbegehren unterschrieben – dafür bedanken wir uns ausdrücklich und auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden, Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben! Landesweit haben wir 138.118 gültige Unterschriften erreicht – damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist – und dass man mit politischem Druck durch ein Volksbegehren viel erreichen kann“

„Klar ist: Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen!“ betont Rebekka Spanuth.

UPDATE (29.10.2020)
Volksbegehren hat wesentliche Ziele erreicht

Die heute verkündete Einigung beim sogenannten Niedersächsischen Weg auf ein Gesetzespaket
samt Verordnungen für mehr Artenschutz in Niedersachsen kommentiert der Initiatorenkreis
des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! wie folgt:

„Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht.
Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch
den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner
an einen Tisch geholt. Ohne das Volksbegehren und den damit verbundenen zeitlichen
Druck läge heute weder dieses Gesetz auf dem Tisch noch gäbe es die weiteren Vereinbarungen
zur Artenvielfalt. Das ist ein großartiger Erfolg des Volksbegehrens – und dass
schon in der ersten Runde, vor der offiziellen Zulassung“, sagt Initiatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.
Ihr Co-Vorsitzender Hanso Janßen ergänzt: „Die beiden großen Umweltverbände BUND
und NABU sind den Niedersächsischen Weg mitgegangen und sehen das Gesetzespaket
samt Verordnungen als einen großen Beitrag für besseren Naturschutz. Auch wir halten die
ausgehandelten Ergebnisse für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Artenvielfalt in Niedersachsen,
auch wenn wir nicht alle Ziele zu 100 Prozent erreicht haben. Wenn der Landtag
dieses Gesetzespaket jetzt im November-Plenum beschließt, werden wir das Volksbegehren
beenden. Klar ist: Ohne die vielen Menschen, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben,
wären wir nie so weit gekommen! Deshalb danken wir allen, die Unterschriften gesammelt,
die unterschrieben und die trotz Corona-Einschränkungen für mehr Artenschutz geworben
haben sowie auch unseren über 200 Bündnispartnern und Unterstützerinnen und Unterstützern!“
Initiator Klaus Ahrens, der zugleich Vizevorsitzender des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes
ist, sagt: „Es wird mehr Ökolandbau geben, mehr Biotopverbünde und mehr
Schutz unserer Gewässer vor Einträgen aus der Landwirtschaft. Auch bei der dringend erforderlichen
Reduzierung der Pestizide wurden Fortschritte erzielt – auch wenn ich mir aus Imkersicht
mehr erhofft hatte. Wichtig ist: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Das Insektenund
Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Dennoch
ist – auf Druck des Volksbegehrens – ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.
Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Förderprogramme und Verordnungen im Sinne des
Naturschutzes umgesetzt werden. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Fingerschauen, damit die finanziellen Zusagen eingehalten und wirksame Programme zum Beispiel
für den Wiesenvogel- und Insektenschutz tatsächlich umgesetzt werden.“

Initiator Dr. Nick Büscher vom NABU-Vorstand meint: „Es war richtig, das Volksbegehren
bis zuletzt vorangetrieben zu haben, denn sonst wären wir nicht dahin gekommen, wo wir
heute stehen. Das jetzt erzielte geeinigte Maßnahmen-Paket des Niedersächsischen Weges
ist ein großer Schritt in Richtung besserer Artenschutz – auch wenn wir noch ganz am Anfang
stehen. Wir müssen den Dialog fortführen, wir brauchen in den nächsten Monaten und
Jahren weitere kontinuierliche Anstrengungen auf Landes- und EU-Ebene und vor Ort in den
Kommunen: für eine andere Agrarpolitik und für konsequenten Artenschutz

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