Veranstaltung zur "Europawahl 2009"
Dank an unsere Gäste
Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung am 26.05.09 mit Hahle Badrnejad-Hahn unsere stellvertr. Landesvorsitzende und Sprecherin der LAG Europa und Andreas Kamphenkel Kreisverband Braunschweig und langjähriges Mitglied der LAG Europa.
Mit den einleitenden Worten „Europa als zivilisatorisches Wunder“ begann die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Europawahl“.
Der Vorstandsvorsitzende der Helmstedter Grünen, Volker Möll begrüßte als Referenten die stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin der LAG Europa Hahle Badrnejad-Hahn , sowie das langjährige Mitglied der LAG Europa und des KV Braunschweig Andreas Kamphenkel. In der Diskussion mit den Beiden wurde eins deutlich: nur wenn die Entscheidungsprozesse in der EU transparenter und demokratischer werden, kann der Gedanke eines vereinten und gerecht handelnden Europas in den Köpfen der Bürger fest verankert werden.
Der Vertrag von Lissabon von 2007 als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedsstaaten enthält Eckpunkte für einen neuen Weg von Reformen: mehr Rechte für das Europäische Parlament, die Charta der Grundrechte als geltende Rechtsgrundlage einer europäischen Werteordnung, mehr Transparenz der Entscheidungen. Zum Beispiel können die Bürger durch das sogenannte „Europäische Bürgerbegehren“ die europäische Kommission mit Unterschriften auffordern, sich mit bestimmten Inhalten und Anliegen auseinandersetzen zu müssen. Dazu wären eine Million Unterschriften notwendig. Positiv für Deutschland: Die Exportnation kann ihre Produkte auf dem europäischen Markt gut absetzen. Allerdings müssen die Geldströme der Finanzmärkte besser kontrolliert werden. Neu im Vertrag steht die gesicherte Energieversorgung in Europa und das Recht auf eine saubere Umwelt. „Daher setzen sich die Grünen für eine größere Nutzung der Konjunkturpakete hinsichtlich ökologischer Ausrichtung ein, ganz im Sinne grüner Politik zur Förderung der Nachhaltigkeit“, so die Referenten. Verbesserungen hinsichtlich der Asyl- und Einwanderungspolitik müssen in Deutschland noch durchgesetzt werden. Als Beispiel nannte Badrnejad-Hahn den Fachkräftemangel. Ohne Zustrom ausländischer Arbeitnehmer würde die deutsche Wirtschaft zugrunde gehen. Die demographische Entwicklung Deutschlands muss dabei berücksichtigt werden. Eine weitere Gewichtung sieht sie in dem Schutz für Minderheiten, deren Eigenarten anerkannt und respektiert werden müssen. Der Türkeibeitritt gehört zur Erweiterungspolitik. Es muss eine adäquate Heranführungsweise vollzogen werden, um auch andere Länder in die EU zu integrieren. „Mit der türkischen Integration sind wir schon weit gekommen“, so Kamphenkel. „Europa befindet sich in einem Weiterentwicklungsprozeß, reiche und arme Länder müssen vereint werden. Kulturelle Vielfalt soll Europa eine Seele geben“, beendet Kamphenkel den zweistündigen Vortrag, der mit viel Applaus von Seiten der Zuhörer gewürdigt wurde.
„Die Achtung der Menschenrechte, die Erhaltung von Frieden, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft mit Preisstabilität und Vollbeschäftigung haben für uns Grüne zentrale Bedeutung. Wir Grüne halten an dem Reformvertrag fest und setzen uns für den Weg zu einer sozial gerechten Globalisierung ein“, resümiert das Vorstandsmitglied Barbara Hansmann.
