Kommunen stehen finanziell am Abgrund!
Parteitag der Grünen fordert kommunale Wirtschaftssteuer

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Northeim haben die niedersächsischen Grünen am (heutigen) Sonntag den Leitantrag des Landesvorstandes „Gemeindefinanzen solide reformieren – kommunale Wirtschaftssteuer jetzt!“ einmütig verabschiedet. Damit fordern sie, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterzuentwickeln sowie eine ökologische Ausrichtung und Verstetigung der Grundsteuer. „Die schwarz-gelbe Landes- und Bundespolitik ist kommunalfeindlich. Sie entzieht den Kommunen die Mittel für die Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur und zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Klima und Demographie“, kritisierte die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Britta Hasselmann. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf und regte die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für besonders Not leidende Kommunen an.

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